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BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des Taxiunternehmers zum Anschluss an eine Funkzentrale aus der Betriebspflicht und der Beförderungspflicht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.06.1972 - VI/1 E 15/72
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 164
- NJW 1977, 449
- VersR 1977, 486
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 42.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73
Diese Regelung des § 16 Abs. 1 PBefG entspricht dem bereits vorher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, daß Bedingungen und Auflagen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung des Verkehrswesens finden müssen (Urteil des I. Senats vom 27. Februar 195 - BVerwG I C 42.57 - [MDR 1958, 446]).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Dass eine Nebenbestimmung irgendeinem legitimen Verwaltungszeck dient, reicht nicht aus (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36, Rn. 54); sie muss ihre Rechtfertigung vielmehr in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (vgl. BVerwGE 51, 164 ; 56, 254 ). - BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 36 Rdn. 55 m.w.N.). - BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Stadtwerke Trier
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
Der Senat habe mit Urteil vom 8. Oktober 1976 (BVerwGE 51, 164 (167)) ausgeführt, § 47 PBefG a.F. fordere nicht, daß die Beförderung mit Taxen nur aus der öffentlichen Bereitstellung heraus vorgenommen werden dürfe.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war es schon nach § 47 PBefG a.F. keineswegs verboten, im Taxenverkehr Beförderungsaufträge von Stammkunden beispielsweise telefonisch entgegenzunehmen (BVerwGE 51, 164 >167<; vgl. nunmehr § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nrn. 2 und 3 PBefG in der Fassung vom 25. Februar 1983).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
Diese müssen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwGE 51, 164 [166]). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 7 C 10969/12
Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich unwirksam
Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt im Übrigen nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (…vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 47 Rn. 31; zur Definition der Betriebspflichten auch BVerwGE 51, 164). - FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 236/17
Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel …
Danach hat der Unternehmer seine Pkw an den behördlich zugelassenen Stellen (Taxistände) bereitzuhalten, was eine sofortige Fahrtausführung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 VII C 54.73, BVerwGE 51, 164 = Juris Rdnr. 15). - BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83
Einordnung des § 12 Abs. 3 S. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg …
Das Berufungsurteil weicht nicht von "BVerwGE 51, 166 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 54/73] und 38, 90" ab.Das Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 54.73 - BVerwGE 51, 164 befaßt sich mit der Betriebspflicht der Taxifahrer; auch die Ausführungen Seite 166 lassen keinerlei Bezüge zum vorliegenden Fall erkennen.
- OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17
Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer
Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 C 10969/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08. Oktober 1976 - VII C 54.73 -, BVerwGE 51, 164-169). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Diese müssen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwGE 51, 164 [166]). - BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78
"Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das …
- VGH Hessen, 03.04.1987 - 2 TG 911/87
Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen …
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 3 A 307/22
Kindertagespflege; Erlaubnis; Nebenbestimmung; Zulassung von Hospitation; …
- OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83
Betriebsstätte des Fremdenverkehrs - Investitionsvorhaben - Schaffung von …
- VG Frankfurt/Main, 04.12.2001 - 2 E 2653/97